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31.05.2016

Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag sind laut Bundessozialgericht sozialversicherungspflichtig

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Allgemeinverbindlichkeit des neuen Mindestlohntarifvertrages

Das Bundeskabinett hat nun die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Mindestlohntarifvertrages in der Gebäudereinigung gebilligt. Nach Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums in dieser Woche wird der bereits am 1. Januar 2016 in Kraft getretene neue Mindestlohntarifvertrag damit zum 1. März 2016 auch allgemeinverbindlich.

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Verzögerung bei der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages
– Auswirkung auf vertragliche Preisänderungsklauseln

Am 29. Januar 2016 hatten wir Ihnen im Zusammenhang mit der Verzögerung bei der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages mitgeteilt, dass die Stadt Stuttgart nach Auskunft von Herrn Ahmetaj bei erfolgter Allgemeinverbindlichkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Tarifverträge, also auf den 1. Januar 2016, die Preisanpassung vornehmen will.

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29.01.2016

Verzögerung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages

Bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages kommt es zu einer Verzögerung (vgl. Mitteilung vom 28.01.2016).

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28.01.2016

Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages

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